Melanie Beutler, Präsidentin der EVP Frauen Schweiz, stellte am Anlass des Forums Mensch+Politik das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» in kurzen Erklärungen zum FÜR und WIDER vor.

Der Grund für die Abstimmung ist folgender: 2019 wurde die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» eingereicht. Bundesrat und Parlament geht diese Initiative zu weit, weil sie den Verbrauch fossiler Energieträger wie Öl und Gas ab 2050 verbietet.

Das nun zur Abstimmung stehende Gesetz ist der Gegenvorschlag, den das Parlament formuliert hat.

DAFÜR:

• Die Schweiz wird (ohne Verbote) unabhängiger von Öl- und Gasimporten.
• Investitionen in die umweltverträgliche Energiegewinnung wird mit Anreizen gefördert.
• Der Klimaschutz wird gezielt gestärkt durch die Förderung innovativer Technologien.
• Der Finanzplatz Schweiz soll durch Investitionen einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

DAGEGEN:

• Die Strompreise werden durch die Verknappung nochmals stark steigen.
• Das extreme Gesetz führt zu einem planlosen Ausstieg, der Verbote mit sich zieht.
• Mit der so schnellen Umstellung von fossilen Energieträgern auf – vor allem – Strom wird der Strommangel geradezu provoziert und damit die Versorgungssicherheit gefährdet
• Der Staat wird unweigerlich in die Autonomie der Bürgerinnen und Bürger eingreifen müssen, dies bei der Verordnung von Haussanierungen, beim Ersatz von Öl- und Gasheizungen, Benzin-Autos, Flugreisen, Fleischkonsum etc.

In seinen Voten wies Samuel Krähenbühl eindringlich darauf hin, dass das Gesetz auf ungenügender Analyse der heutigen Situation basiert und der Ausstieg planlos erfolgt. Er erwähnte die von der Schweizerischen Bankiervereinigung geschätzten Kosten von 387 Milliarden Franken, welche der Ausstieg mit sich bringen könnte: «Der Ausstieg, wie er jetzt geplant ist, kommt uns teuer zu stehen und gefährdet die Versorgungssicherheit. Wenn wir sehen, welche Widerstände in der Bevölkerung gegenüber grossen Photovoltaikanlagen in den Bergen und den geplanten Windparks aufkommen, sind die Termine völlig unrealistisch. Und übrigens: Widerstand macht hier nicht die SVP, sondern die betroffenen Bürgerinnen und Bürger!»

Hanspeter Steiner hielt dem entgegen: «Heute zahlen wir jährlich Milliarden in zum Teil dubiose und demokratiepolitisch problematische Staaten. Einheimische und erneuerbare Energie die technologieoffen erzeugt wird, schafft bei uns Wertschöpfung und wertvolle Arbeitsplätze in den Regionen.» Er betont, dass die günstigste Energie diejenige ist, die wir gar nicht verbrauchen. «Es gibt nach wie vor viel Sparpotenzial bei Privaten und in der Wirtschaft, welches wir ohne Komforteinbussen, allein durch Effizienzmassnahmen und technologische Errungenschaften ausschöpfen können!»

Viele wertvolle Argumente dafür und dagegen präsentierten die Diskussionsteilnehmer den rund 46 Interessierten an diesem Abend. Sie legten ihre Meinung offen und im fairen Disput auf den Tisch und legten so die Basis, damit sich die Anwesenden eine eigene Meinung zur Abstimmung bilden konnten. – In diesem Sinn: Gehen wir alle stimmen und halten wir unsere wertvolle Demokratie in Ehren.